Allgemeine Geschäftsbedingungen

lexmcp.365tec.de · Stand: 06. Mai 2026 · Version 2.1

§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Daniel Ovadia, handelnd unter der Firma „365tec" (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots „Lexoffice MCP" (nachfolgend „Dienst") über die Domain lexmcp.365tec.de einschließlich aller Subdomains.

(2) Der Dienst richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB ist maßgeblich.

§ 2 Anbieter

Daniel Ovadia
Einzelunternehmer, handelnd unter der Firma „365tec"
Eugen-Richter-Str. 159, 76187 Karlsruhe, Deutschland
E-Mail: info@365tec.de
Telefon/WhatsApp: +49 155 63457746
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE460012778

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines hosted SaaS-Connectors, der die Programmierschnittstelle (API) der Lexware Office GmbH (Lexoffice/Lexware) über das Model-Context-Protocol (MCP) an kompatible Clients (insbesondere Claude Desktop und claude.ai) anbindet.

(2) Der Dienst wird in drei Tarifen angeboten. Sämtliche Preise sind Endpreise inkl. 19 % deutscher Umsatzsteuer. Geschäftskunden mit USt-IdNr. ziehen die enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer ab.

(3) Die im Bestellprozess sowie auf der Landing-Page jeweils ausgewiesenen Leistungsbeschreibungen, Funktionsumfänge und Begrenzungen sind verbindlich.

(4) Der Anbieter stellt keine eigene Buchhaltungssoftware und keinen eigenen Lexoffice-Account bereit. Der Kunde benötigt einen gültigen Lexoffice- bzw. Lexware-Office-Vertrag mit der Lexware Office GmbH sowie einen gültigen API-Key. Der Anbieter ist insoweit weder Vertragspartner noch Vermittler des Lexware-Office-Vertrags.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Landing-Page sowie auf den Bestellseiten stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 312j BGB, Buttonlösung): Vor Abgabe der Bestellung werden dem Verbraucher die wesentlichen Merkmale des Dienstes, der Gesamtpreis als Bruttoendpreis einschließlich Umsatzsteuer, die Mindestlaufzeit sowie die Bedingungen der Kündigung in klarer und verständlicher Form angezeigt. Der Verbraucher gibt sein verbindliches Angebot durch Betätigen einer Schaltfläche ab, die ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(3) Vertragsschluss mit Unternehmern: Im Bestellprozess hat der Unternehmer ausdrücklich zu bestätigen, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) bestellt. Mit dieser Bestätigung erkennt der Unternehmer an, dass ihm das gesetzliche Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB nicht zusteht.

(4) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch Bereitstellung der Zugangsdaten und Aktivierung des kundenseitigen Accounts an. Mit dieser Aktivierung kommt der Vertrag zustande. Eine vorherige Bestellbestätigung per E-Mail dient der Information und stellt noch keine verbindliche Annahme dar.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten sowie diese AGB nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail. Bei Verbrauchern enthält die Bestätigungs-E-Mail zusätzlich die wörtliche Wiedergabe der vom Verbraucher im Bestellprozess abgegebenen Erklärungen nach § 12 Abs. 2 (Verlangen des vorzeitigen Leistungsbeginns sowie Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts), damit der Anbieter seiner Bestätigungspflicht gemäß § 312f Abs. 3 BGB auf einem dauerhaften Datenträger nachkommt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt nach § 4 Abs. 4 mit der Aktivierung des kundenseitigen Accounts. Hiervon zu unterscheiden ist der Leistungs-Beginn des Vertrags: Dieser fällt mit der Aktivierung des Zugangs zusammen, die unverzüglich nach Eingang der Bestätigung über den erfolgreichen Zahlungseingang beim Anbieter erfolgt.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht zuvor wirksam gekündigt wird.

(3) Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform (§ 126b BGB) kündigen. Für Verbraucher steht innerhalb des Kundenportals eine Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB zur Verfügung.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei nachhaltigem Zahlungsverzug, wesentlichen Verstößen gegen § 7 dieser AGB oder rechtsmissbräuchlicher Nutzung des Dienstes.

(5) Bereits gezahlte, anteilig nicht verbrauchte Entgelte werden nach Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung nicht erstattet. Bei einer vom Anbieter zu vertretenden außerordentlichen Kündigung erstattet der Anbieter dem Kunden den anteilig nicht verbrauchten Betrag.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die im Bestellprozess angegebenen Entgelte gelten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Auf der Landing-Page sowie im Bestellprozess wird gegenüber sämtlichen Kunden stets der Brutto-Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer als Hauptpreisangabe ausgewiesen (Preisangabenverordnung — PAngV). Für Geschäftskunden wird der Netto-Preis zuzüglich Umsatzsteuer ergänzend ausgewiesen; der Anbieter erstellt gegenüber Unternehmern eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis nach §§ 14, 14a UStG.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweils nächsten Abrechnungsmonat über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande. Der Kunde kann zwischen den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten wählen, insbesondere SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal sowie Kauf auf Rechnung (über den Anbieter Billie).

(3) Im Verhältnis zwischen Kunde und Mollie B.V. sowie gegebenenfalls Billie gelten ergänzend deren jeweilige Nutzungs- und Zahlungsbedingungen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung zu sperren. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB), bleiben unberührt.

(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Preisanpassungen.

a) Gegenüber Verbrauchern ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungsmonats anzupassen. Eine Preisanpassung wird gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher der Anpassung ausdrücklich in Textform zustimmt. Eine stillschweigende Zustimmung oder eine Zustimmungsfiktion findet ausdrücklich nicht statt. Stimmt der Verbraucher der Anpassung nicht ausdrücklich zu, hat er das Recht, den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der angekündigten Anpassung außerordentlich in Textform zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Erfolgt bis zum Wirksamkeitsdatum weder eine ausdrückliche Zustimmung noch eine Sonderkündigung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Konditionen weiter, bis er von einer der Parteien nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 ordentlich gekündigt wird. Auf das Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung sowie auf das Sonderkündigungsrecht wird der Anbieter den Verbraucher in der Ankündigung gesondert hinweisen.

b) Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte mit einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungsmonats anzupassen. Die Änderung wird dem Unternehmer in Textform angekündigt. Widerspricht der Unternehmer der Anpassung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde benötigt einen eigenen, gültigen Lexoffice- bzw. Lexware-Office-API-Key. Die Verantwortung für die Beschaffung, den Erhalt und die Rechtmäßigkeit der Verwendung dieses Keys liegt ausschließlich beim Kunden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Dienst sowie seinen API-Key vertraulich zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich den Anbieter zu informieren sowie betroffene Schlüssel zurückzuziehen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten, keine Schadsoftware einzuschleusen, die technische Infrastruktur des Anbieters nicht zu beeinträchtigen sowie geltende Rate-Limits einzuhalten.

(5) Der Kunde bleibt im Verhältnis zur Lexware Office GmbH und zu seinen eigenen Mandanten bzw. Geschäftspartnern allein verantwortlich für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verbuchung der über den Dienst verarbeiteten Daten. Steuerliche und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten bleiben Sache des Kunden.

§ 8 Leistung, Verfügbarkeit und Service-Level

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst nach dem aktuellen Stand der Technik mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Der Anbieter sichert eine jährliche Mindestverfügbarkeit des Dienstes im Jahresmittel zu von:

• 99,0 % im Tarif Pro;
• 99,5 % im Tarif Business;
• 99,5 % im Tarif Kanzlei.

(3) Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einbezogen werden geplante Wartungsfenster, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform oder im Kundenportal ankündigt, sowie Ausfälle, die auf höherer Gewalt, Störungen vorgelagerter Dienste (insbesondere der Lexoffice-API), Maßnahmen Dritter außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder auf Verstöße des Kunden gegen § 7 beruhen.

(4) Bei Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit im Jahresmittel kann der Kunde eine anteilige Reduzierung des Entgelts für den betroffenen Monat verlangen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung des Dienstes geeigneter Subunternehmer zu bedienen, insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung und E-Mail-Zustellung.

§ 9 Updates und Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, anzupassen und zu aktualisieren, soweit dies aus technischen, sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und die wesentlichen vertraglich geschuldeten Leistungen nicht beeinträchtigt werden.

(2) Bei nicht nur unerheblichen Änderungen, die für den Kunden nachteilig sind, wird der Anbieter den Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform informieren. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich zu kündigen.

(3) Aktualisierungen und Sicherheits-Patches, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind (insbesondere § 327f BGB), werden ohne gesonderte Ankündigung eingespielt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Betrag von drei Bruttomonatsentgelten des vom Kunden gebuchten Tarifs. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten aus § 7 nicht nachkommt, insbesondere nicht für Folgen kompromittierter Zugangsdaten oder API-Keys, deren Missbrauch der Kunde zu vertreten hat.

(5) Klarstellung zu mittelbaren Schäden, entgangenem Gewinn und Datenverlusten: Soweit eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 dem Grunde nach überhaupt eröffnet ist, ist sie der Höhe nach ausschließlich im Rahmen der nach Absätzen 1 bis 3 zulässigen Beschränkungen zusätzlich auf höchstens drei Bruttomonatsentgelte des vom Kunden gebuchten Tarifs begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen unbeschränkter Haftung nach Absatz 1 (insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftungsgesetz). Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde übliche und angemessene Datensicherungen vorgenommen hat.

(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der ergänzenden Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung enthält die nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationen.

(2) Soweit der Kunde mit Hilfe des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (insbesondere von Mandanten oder Geschäftspartnern) und der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Der Mustertext ist abrufbar unter lexmcp.365tec.de/avv.html und wird auf Wunsch des Kunden zusätzlich in Textform unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen einzuhalten. Die TOMs des Anbieters sind dokumentiert unter lexmcp.365tec.de/toms.html. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt nur auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO oder Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.

(4) Kanzlei-Tarif: Im Kanzlei-Tarif ist zusätzlich eine Verschwiegenheits­erklärung nach § 62 StBerG des Anbieters verfügbar, abrufbar unter lexmcp.365tec.de/kanzlei-compliance.html.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular ist auf der Seite Widerrufsbelehrung abrufbar und in Textform Bestandteil der Vertragsbestätigung.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB) — Doppelconsent. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verbraucher im Bestellprozess

a) ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

b) ausdrücklich bestätigt, Kenntnis davon genommen zu haben, dass durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt.

Beide Erklärungen werden über getrennte, nicht vorausgewählte Bestätigungs-Checkboxen abgefragt. Voraussetzung für das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts ist zusätzlich, dass der Anbieter dem Verbraucher den Wortlaut beider Erklärungen zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt (§ 312f Abs. 3 BGB). Diese Bestätigung erfolgt durch die Zustellung der Bestätigungs-E-Mail nach § 4 Abs. 5 dieser AGB; die wörtliche Wiedergabe der vom Verbraucher abgegebenen Erklärungen ist Bestandteil der Bestätigungs-E-Mail.

(3) Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Mit Vertragsabschluss als Unternehmer ist der Vertrag verbindlich. Die monatliche Kündigungsmöglichkeit nach § 5 Abs. 3 bleibt davon unberührt.

§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@365tec.de.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf die Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats nach Maßgabe von Art. 6 Rom-I-Verordnung unberührt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Karlsruhe. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, genügt für sämtliche Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Textform (§ 126b BGB).

(2) Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB.

a) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen und Ergänzungen dieser AGB mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform angekündigt. Die Änderungen werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher der Änderung ausdrücklich in Textform zustimmt. Eine stillschweigende Zustimmung oder eine Zustimmungsfiktion findet ausdrücklich nicht statt. Stimmt der Verbraucher der Änderung nicht ausdrücklich zu, hat er das Recht, den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der angekündigten Änderung außerordentlich in Textform zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Erfolgt bis zum Wirksamkeitsdatum weder eine ausdrückliche Zustimmung noch eine Sonderkündigung, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, bis er von einer der Parteien nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 ordentlich gekündigt wird. Auf das Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung sowie auf das Sonderkündigungsrecht wird der Anbieter den Verbraucher in der Mitteilung gesondert hinweisen.

b) Gegenüber Unternehmern werden Änderungen und Ergänzungen dieser AGB mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Unternehmer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt; auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich zu kündigen.